„Das Thema Wohneigentumsförderung muss im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung stehen. Wir brauchen ein deutliches Zeichen des Umdenkens in der Immobilienpolitik. Das Problem städtischen Wohnungsmangels lässt sich nicht durch immer neue Preisregulierungen lösen. Stattdessen muss die Politik auch hinsichtlich der drohenden Rentenlücke die Förderung von bezahlbarem Wohneigentum gerade für Schwellenhaushalte als gesellschaftspolitische Aufgabe begreifen.“ Mit diesen Worten eröffnete Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD, den diesjährigen Deutschen Immobilientag 3.0 in Berlin vor mehr als 1.300 Besuchern – einem neuen Teilnehmerrekord.
Eigenkapitalzuschuss für kleine und mittlere Einkommen gefordert
„Der IVD ist froh, dass jetzt mehrere Parteien das Thema Wohneigentumsförderung in ihre Programme aufgenommen haben. Diesen Worten müssen Taten folgen. Wir wollen, dass kleinen und mittleren Einkommen ein Zuschuss beim Eigenkapital gewährt wird. Zudem sollte die Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum ausgesetzt werden. Das ist einer unserer Wahlprüfsteine“, so Schick weiter. Neben bezahlbarem Wohneigentum solle auch der bezahlbare Mietwohnungsbau gefördert werden. Dabei sollten jedoch nicht die Fehler großer Fehlbelegungen in seelenlosen Beständen des sozialen Wohnungsbaus aus der Vergangenheit wiederholt werden.
Wohnungssuchende sind Leidtragende staatlicher Eingriffe in Mietwohnungsmarkt
„Mit Sorge verfolgt der IVD, dass die Parteien sich im Wahlkampf schon jetzt mit Vorschlägen für weitere politische Eingriffe in den Wohnungsmarkt überbieten“, sagt Schick. So halte der IVD die geplante Herabsetzung der Modernisierungsmieterhöhung von 11 Prozent auf 8 Prozent für einen Schritt in die falsche Richtung. „Damit werden der altersgerechte Umbau und die energetische Sanierung der deutschen Wohnungsbestände quasi unmöglich. Auch eine Härtefallklausel bei Modernisierungsmieterhöhungen für Mieter, bei denen die Miete 40 Prozent des Nettohaushaltseinkommens übersteigt, würde nur dazu führen, dass Mieter mit einfachen finanziellen Möglichkeiten die knappen Wohnungen gar nicht erst bekommen. Und anstatt über eine Auskunftspflicht über die Vormiete bei Neuvermietungen nachzudenken, sollte die Politik endlich ein einheitliches und rechtssicheres Verfahren zur Bestimmung der Mietspiegel schaffen“, so Schick weiter.
Besonders gravierend aber seien die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas, den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre auszudehnen. „Sollten diese Pläne umgesetzt werden, dann würden die Bestandsmieten in Deutschland effektiv eingefroren. Das wäre ein Mietspiegelmanipulationsgesetz. Diese Überregulierung würde dringend benötigte Investitionen in den Bestand und Neubau von Mietwohnungen gänzlich abwürgen. Bereits jetzt halten Investoren ein Stück weit nur noch die niedrigen Zinsen im Wohnungsmarkt. Ein Investitionsstopp hätte gerade für Wohnungssuchende verheerende Folgen“, sagt Schick.
IVD drängt auf Sachkundenachweis auch in nächster Legislaturperiode
„Sollte der längst überfällige Sachkundenachweis auf den letzten Metern dieser Wahlperiode doch nicht mehr eingeführt werden, bohren wir dieses dicke Brett eben in der nächsten Legislaturperiode weiter“, kommentiert IVD-Präsident Schick in seiner Eröffnungsrede das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines verpflichtenden Sach- und Fachkundenachweises für Immobilienmakler und Verwalter. „Das Gesetz wird von Verbrauchern und der Branche gleichermaßen gefordert. Es ist unverständlich, dass der deutsche Gesetzgeber, dem es sonst nicht so schwer fällt, eine Regulierung aufzustellen, nun so zögerlich handelt. Verbraucher, die sich unsicher sind, ob ihr Makler oder ihr Verwalter wirklich qualifiziert ist, können jetzt umso mehr auf das IVD-Logo als Gütesiegel vertrauen. Bei uns sind die Firmen auf ihre Sach- und Fachkunde geprüft. Bei uns haben sie alle eine Vermögenschadenversicherung“, so Schick weiter.