Huch, die Menschen wollen Wohneigentum!

Wer hätte das gedacht: Wenn die Deutschen aktiv dabei unterstützt werden, dann bemühen sie sich tatsächlich um die Finanzierung eines Eigenheims. Die Politik ist offenbar so überrascht von der Erkenntnis, dass sie womöglich vergisst, die Förderung von Wohneigentum weiterzudenken.

Von Jürgen Michael Schick, IVD-Präsident

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Eine „Erfolgsgeschichte“ nennt Bundesbauminister Horst Seehofer das Baukindergeld, und er hat Recht: In den ersten etwas mehr als sechs Monaten, in denen Familien die Fördermaßnahme offiziell beantragen konnten, sind rund 83.000 Anträge bei den zuständigen Behörden eingegangen. 83.000 Familien also, die ihren Wunsch vom Eigenheim erfüllen und ihre Kinder in den eigenen vier Wänden aufwachsen lassen können. Eine Erfolgsgeschichte, eine schöne Geschichte noch dazu.

Das Baukindergeld ist wirklich eine gute Sache, es war ja nicht zuletzt auch der IVD, der im letzten Bundestagswahlkampf eine solche Eigenkapitalförderung gefordert hat, um potenziellen Wohnungskäufern einen Anreiz und Unterstützung zu verschaffen. Eine gute Sache ist außerdem, dass die Fördermaßnahme offenbar auch viel in ländlicheren Gebieten genutzt wird, was die angespannten Wohnungsmärkte der Stadtzentren sicher auch ein Stück weit entlastet. Schlecht allerdings ist, dass die Große Koalition weitere Anstrengungen für eine Förderung der Eigentumsbildung derzeit nicht verfolgt.

Der Erfolg des Baukindergelds zeigt schließlich den großen Wunsch in der Bevölkerung, eine Immobilie zu erwerben und zu beziehen. Deutschland, Land der Mieter? Ja, aber doch nur, weil den Menschen der Weg ins Eigenheim so schwer gemacht wird, und nicht, weil sie nicht wollen würden.

Die Politik hat die Hebel schließlich in der Hand, die Eigentumsbildung signifikant und nachhaltig anzukurbeln. Und damit meine ich keine Scheinlösungen wie das Bestellerprinzip, die nichts bringen, außer dass die Politik die Verantwortung damit auf die Wirtschaft abwälzen kann. Sondern echte Lösungen, die die Wohneigentumsquote wirklich nach oben schrauben könnten, für die der Staat allerdings selbst Nachteile in Kauf nehmen müsste: beispielsweise einen Verzicht auf Einnahmen bei einer längst überfälligen Reform der Grunderwerbsteuer oder ein kleines finanzielles Risiko bei der doch schon lange angekündigten KfW-Bürgschaft.

Doch was die Große Koalition aktuell beim Thema Wohneigentum leistet, ist allenfalls halbgar. Das Baukindergeld ist erfolgreich, aber durch seinen Erfolg auch entsprechend teuer, und daher werden Förderzeiträume und -töpfe des Baukindergelds lieber begrenzt. Als seien Union und SPD darüber erschrocken, dass das Baukindergeld tatsächlich genutzt wird und nicht nur als Plakette taugt, die hübsch aussieht und kein Geld kostet. Huch, die Menschen wünschen sich ja wirklich Wohneigentum!

Auch die anderen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag müssen umgesetzt werden. Dort heißt es: „Wir wollen ein Bürgschaftsprogramm der KfW einführen, mit dem ein Anteil des Kaufpreises bzw. der Baukosten selbstgenutzten Wohneigentums abgesichert wird. Dadurch kann das beim Erwerb notwendige Eigenkapital gesenkt werden. Die Bürgschaft soll für 20 Jahre gelten.“

Ja wo bleibt die KfW-Bürgschaft — zumal diese Förderung dem Staat nichts kostet?

Oder wie wäre es mit dieser Passage aus dem Koalitionsvertrag: „Wir prüfen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien ohne Rückwirkung beim Länderfinanzausgleich.“

Was wäre das für ein Signal, wenn die Politik sagen würde: Wir verzichten auf Steuereinnahmen, um mehr Menschen ins Eigenheim zu bringen. Während inzwischen nur noch über Enteignungen und weitere Verschärfungen des Mietrechts — wie zum Beispiel den populären Mietendeckel — geredet wird, hätte eine solche Maßnahme das Potenzial, den Stellenwert von Wohneigentum in der Gesellschaft und in der öffentlichen Debatte spürbar zu erhöhen. Dann hätte Wohneigentum endlich den Fokus in der Öffentlichkeit, den es in den Träumen so vieler Menschen in Deutschland schon längst hat.