Fünfeinhalb Monate intensiver Beratungen, Vertreter von 36 Organisationen, fünf Themenfelder mit 130 Maßnahmenvorschläge, die jetzt in die direkte Umsetzung gehen sollen — so lässt sich die Arbeit für das Bündnis bezahlbarer Wohnraum zahlenmäßig zusammenfassen.
Als am 12. Oktober auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz alle Beteiligten zum Bündnistag im Kanzleramt zusammenkamen, herrschte einerseits Erleichterung, dass man eine gute Grundlage zur Verbesserung der angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten geschaffen hat und man sich nun auf eine kleine Verschnaufpause freuen darf. Andererseits war allen klar, dass damit lediglich ein erster Schritt getan ist und es jetzt auf gutes Regierungshandeln ankommt, um tatsächlich das Ziel, 400.000 zusätzliche Wohnungen jährlich zu schaffen, zumindest mittelfristig zu erreichen.
Als Vertreter der Immobilienwirtschaft kam IVD-Präsident Jürgen Michael Schick die Aufgabe zu, direkt auf die Ausführungen von Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz zu antworten. Zunächst verwies Schick auf das grundsätzliche Potenzial von Bündnissen. Mit Verweis auf Hamburg wandte er sich an den Bundeskanzler: „Sie haben bewiesen, dass es möglich ist, ein erfolgreiches Wohnungs-Bündnis zu schmieden. 2011 haben Sie als Hamburger Bürgermeister das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ ins Leben gerufen und damit deutschlandweit neue Maßstäbe in der konsequenten Angebotsausweitung gesetzt.Die Neubauaktivitäten in Hamburg konnten seither deutlich erhöht und die Zielzahlen regelmäßig übertroffen werden.“
Konsens bedeutet nichtimmer Fortschritt
Ein Bündnis wie dieses habe den Akteuren der Immobilienwirtschaft vorgeschwebt, als alle in den Positionspapieren zur Bundestagswahl 2021 forderten: Wir brauchen ein Bündnis für Wohnen, um eine der drängendsten Fragen unserer Zeit und Gesellschaft zu lösen. Allerdings habe die Grundkonzeption des Bündnisses, möglichst alle gesellschaftlichen Gruppierungen und Belange einzubeziehen, dazu geführt, dass das Hauptziel, Wohnungsbau zu forcieren, mitunter ins Hintertreffen geraten ist. Das Konzept heißt Konsens. „Und Konsens heißt nicht immer Fortschritt, sondern eher Stillstand, wenn nicht sogar Rückschritt“, so Schick.
Er lenkte den Blick auf die Herausforderungen im Bestand und verdeutlichte gegenüber dem aufmerksam zuhörenden Kanzler die Problematik an einem vermeintlichen Detail: die Millionen Wohnungen, in denen derzeit eine Gasetagenheizung installiert ist. Hierfür gebe es noch gar keine Nachfolgetechnologie, die den Anforderungen des 65-prozentigen Anteils erneuerbarer Energien gerecht werden könne.
„Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen, die sich durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine in den vergangenen Monaten nochmals deutlich verschlechtert haben, ist das Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen zu schaffen, mittel- und langfristig nur erreichbar, wenn keine zusätzlichen Belastungen hinzukommen. Die vielen tausend Mitgliedsunternehmen unserer Verbände, die die dringend benötigten zusätzlichen Wohnungen und Häuser planen, bauen und bewirtschaften, sind auf Entbürokratisierung, Digitalisierung, Beschleunigung, Deregulierung — kurz: auf Entlastung angewiesen.“ Schick forderte vom Bundeskanzler ein Belastungsmoratorium, das sämtliche Vorhaben betrifft, die zur Erreichung der Kernziele des Bündnisses beitragen — auch über die Krisenzeiten hinaus.
Foto: © Hennig Schacht/BMWSB