Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sondieren, der Immobilienverband IVD prüft die Zwischenergebnisse auf Herz und Nieren. Die wichtigsten Punkte der aktuellen Sondierungsgespräche wurden analysiert: Was bedeuten die Maßnahmen für die Wohnungspolitik? Was bringen Sie den Menschen? Was bringen Sie der Immobilienwirtschaft? Hier ein erster Überblick:
1. Mehr Wohnbauflächen
Die zukünftige Bundesregierung will mehr günstige Wohnbauflächen zur Verfügung stellen. Was ist damit gemeint? Das Leitlinienpapier erwähnt dazu als Beispiel Grundstücke im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Deutschen Bahn. Vor allem mit Blick auf die BImA gab es in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder Diskussionen, inwieweit diese Grundstücke zum Marktwert verkauft werden sollen oder nicht. Hier ist klar: Bund, Finanzministerium und Länder befanden sich in einem Zielkonflikt. Der Fiskus wollte (und musste per Gesetz) zum Höchstpreis verkaufen, Bund und Länder wollten aber zugleich mehr bezahlbaren Wohnraum. Unser Fazit: Mehr günstige Wohnbauflächen können ein erster Schritt in Richtung bezahlbaren Wohnraum sein.
2. Mehr steuerliche Anreize für den Wohnungsbau
Union, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen mehr steuerliche Anreize für den Wohnungsbau schaffen. Sie nennen dazu gleich fünf Beispiele, bei denen steuerliche Anreize geschaffen werden sollen:
– die Grunderwerbsteuer
– die Absetzung für Abschreibung
– Reinvestitionen bei Landwirten
– die Einführung eines Baukindergelds
– die Einführung einer degressiven AfA für energetische Gebäudesanierungen
Damit greift die Politik zahlreiche Forderungen aus der Immobilienwirtschaft auf. Insbesondere die stetig steigende Grunderwerbsteuer der Bundesländer führte dazu, dass die Hemmschwelle zum Wohneigentumserwerb immer höher wurde. Hier müssen wir genau hinsehen auf die Ergebnisse der weiteren Sondierungs- und Koalitionsgespräche. Ähnliches gilt für das geplante Baukindergeld. Viele Menschen, vor allem Familien, scheiterten am Wohneigentumserwerb aufgrund fehlenden oder zu geringen Eigenkapitals. Ein Baukindergeld kann Abhilfe verschaffen. Unser Fazit: Die steuerlichen Anreize werden Menschen zu mehr Investitionen in Wohneigentum animieren. Nun kommt es darauf an, wie diese Maßnahmen genau mit Leben versehen werden.
3. Sozialer Mietwohnungsbau
Die nächste Bundesregierung will den sozialen Mietwohnungsbau ankurbeln. Dazu planen Union, Bündnis 90/Die Grünen und FDP neue Investitionen. Unsere Meinung: Solange nicht klar ist, welche Maßnahmen von den Investitionen gemeint sind, fällt es schwer, ein Fazit zu ziehen. Klar ist aber folgendes: Die Investitionen sollen den Leitlinien der Sondierungsgespräche zufolge „gezielt“ sein – und das ist zu begrüßen. Denn wer dringend benötigte bezahlbare Mietwohnungen schaffen will, muss sehr genau prüfen, wo und wie diese gebaut werden sollen. Sonst greifen diese Maßnahmen ins Leere – und die Investitionen werden im schlimmsten Fall gar nicht erst abgerufen.
4. Sicherung von Wohnungsbindung und Stärkung der Wohnraumförderung
Union, Bündnis 90/Die Grünen und FDP planen, die Menschen mit Blick auf ihren Wohnraum stärker zu fördern. Was tun, wenn eine Familie plötzlich mit finanziellen Herausforderungen zu kämpfen hat? Wie damit umgehen, dass alteingesessene Mieter sich ihre angestammten Wohngegenden nicht mehr leisten können? Union, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen Sicherungsmechanismen einführen, um die Wohnräume zu erhalten. Unser Fazit: Wir werden genau prüfen, mit welchen Maßnahmen die Politik da agieren will. Soziale Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung sind wichtig – die Frage ist nur, ob Wohnungen und Wohnräume gefördert werden sollten oder die Menschen.
5. Fortführung und Stärkung Städtebauförderung
Der Städtebau bleibt auch für Union, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein zentrales Thema der Wohnungspolitik. Die Städte und Ballungszentren in Deutschland wachsen – und werden das auch weiterhin tun. Daher ist nur folgerichtig, dass die neue Bundesregierung den Städtebau mit weiteren Maßnahmen fördern will. In der vergangenen Legislaturperiode wurde dazu unter anderem die Gesetzesnovelle zu den „Urbanen Gebieten“ herausgebracht. Unser Fazit: Die Menschen zieht es in die Städte, die Städte wachsen – das bringt Herausforderungen für Wohnungsbau, Verkehr und Infrastruktur. Es ist nur folgerichtig, dass die neue Bunderegierung dafür weitere Investitionen zur Verfügung stellen wird.
6. Instrumente der Mietpreissicherung (Mietpreisbremse)
Union, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen weiter an einer Mietpreissicherung arbeiten und die Mietpreisbremse gegebenenfalls ergänzen oder abändern. Für uns ist aber klar: Die Mietpreisbremse ist und bleibt ein falsches Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Trotz „Bremse“ sind die Angebotsmieten weiter deutlich gestiegen, Investitionen aber zugleich zurückgegangen. Eine Verschärfung des Gesetzes würde also das Gegenteil von dem erreichen, was Union, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen: mehr Wohnungen für bezahlbaren Wohnraum. Unser Fazit: Die Mietpreisbremse ist ein Relikt der Großen Koalition. Jetzt geht es darum, den Neubau anzukurbeln, statt ihn weiter auszubremsen.
7. Möglichkeiten der Baukostensenkung
Union, Bündnis 90 Die Grünen und FDP beobachten die steigenden Baukosten mit großer Sorge. Zum Teil sind diese Mehrkosten aber hausgemacht. Die stetig steigenden energetischen Anforderungen an den Wohnungsbau treiben die Baupreise in die Höhe. Auch die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt und die extrem hohe Nachfrage nach Handwerkern und Bauunternehmen führt dazu, dass die Preise steigen. Unser Fazit: Wer die Baukosten senken will, muss Abschläge bei energetischen Anforderungen in Kauf nehmen. Dass es hier bei Union, Bündnis 90/Die Grünen und FDP noch Gesprächsbedarf geben wird, liegt auf der Hand. Es werden spannende Koalitionsverhandlungen!
Foto: Deutscher Bundestag/Julia Kummerow