Rasante politische Entwicklungen haben oft komplexe und weitreichende Folgen. Dann ist es die Aufgabe engagierter Organisationen wie des IVD, als stabilisierende Kraft, als Fürsprecher oder Widerpart zu fungieren. Derzeit stehen wir vor einer Herausforderung von erheblicher Tragweite: dem neuen Heizungsgesetz, das bereits als eine der kostenintensivsten Regelungen in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet wird. Es droht Vermieter, Mieter und Selbstnutzer erheblich zu belasten, während gleichzeitig die Neubautätigkeit einen historischen Tiefstand erreicht hat und sich eine Wohnungsknappheit verfestigt.
Von Dirk Wohltorf, IVD-Präsident
Mit der Verabschiedung des novellierten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wurde zumindest ein Teilerfolg erzielt. Das überarbeitete Gesetz trägt – wenn auch nicht vollständig – den tatsächlichen Anliegen und Bedürfnissen der Immobilienwirtschaft Rechnung. Besonders hervorzuheben ist die nunmehr technologieoffene Ausrichtung des Gesetzes. Es ist auch ausgeschlossen, dass funktionierende Heizungsanlagen in den nächsten Jahren zwangsweise ausgetauscht werden müssen.
IVD setzt sich für Bedürfnisse der Branche ein
Diese positiven Änderungen sind auch dem Einsatz des IVD zu verdanken, der sich stets dafür gekämpft hat, unnötige Belastungen zu vermeiden und eine
flexiblere Handhabung zu ermöglichen, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Einzelhaushalte zugeschnitten ist.
Wir nicken das GEG aber keineswegs ab. So sehen wir die mediale Darstellung des Gesetzes durch die Bundesregierung kritisch. Diese suggeriert durch die Regelung zur Deckelung der Modernisierungsmieterhöhung, die Mieter vor Mietsteigerungen bewahrt zu haben.
Dabei blendet die Bundesregierung völlig aus, welche großen finanziellen Lasten Vermieter zu tragen haben. Diese Art der Kommunikation und die bislang noch nicht geklärte genaue Gestaltung des Förderprogramms lassen Zweifel aufkommen, ob Immobilieneigentümer tatsächlich ausreichend unterstützt werden sollen. Hier teilen wir entsprechende Bedenken des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.
Die Belastungsgrenze ist bereits überschritten
In dieser kritischen Phase für den Wohnungsbau erwarten wir, dass eine weitere Verschärfung von Vorschriften fürs Bauen und Wohnen durch die Politik unterbleibt. Die Immobilienwirtschaft ist bereit, einen aktiven Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten, es gilt aber, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten und nicht durch unausgegorene und wechselnde Regelungen zu überfordern. Wir fordern daher weiterhin politische Erleichterungen im Bau- und Wohnungssektor und einen inklusiven Dialog mit der Immobilienwirtschaft.Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Bezahlbarkeit von Wohneigentum und die Vitalität des Neubaus nicht weiter untergraben werden dürfen. Die aktuelle Situation der Immobilienwirtschaft erfordert ein Innehalten, eine Phase der Stabilität und der Konsolidierung, um eine solide Basis für zukünftige Entwicklungen zu schaffen.
Um einen freien und funktionierenden Immobilienmarkt zu fördern, der bessere Chancen auf Wohneigentum bietet und die Zukunft der Immobilienberufe sichert, beteiligen wir uns auch proaktiv an der Gestaltung der Regeln und Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene.
Auf EU-Ebene müssen politische Prozesse frühzeitig begleitet werden
Wir suchen den Dialog mit der Politik direkt vor Ort in Brüssel. Die Mitglieder des Präsidiums und des Bundesvorstandes des IVD intensivieren derzeit unsere Beziehungen zur Europäischen Kommission sowie zu den Vertretungen des Bundes und der Länder durch kontinuierliche Gespräche.
Das Verständnis für die Perspektiven der Immobilienwirtschaft ist bei allen Gesprächspartnern durch den inten-
siven Austausch von Praxiserfahrungen gewachsen. Dies ist ein positiver Schritt auf dem Weg zu einer stärker integrierten und zukunftsfähigen Immobilienwirtschaft in Deutschland und Europa.
Foto: © IVD