Der Staat stößt an seine Grenzen, wahrscheinlich ist er schon darüber hinaus. Jahre waren Politiker aller Farben mehr oder weniger kräftig daran beteiligt, die Forderungen und Vorgaben an Bürger und Unternehmen in allen gesellschaftlichen Bereichen hochzuschrauben. Jetzt müssen immer mehr Politiker eingestehen: Die mit diesen Forderungen idealerweise einhergehenden staatlichen Förderprogramme sind nicht finanzierbar.
Von Dirk Wohltorf, IVD-Präsident
Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Die Bundesregierung mag vieles sein, aber sicher nicht langweilig. Dennoch wären uns die jüngsten Turbulenzen um den Bundeshaushalt gern erspart geblieben.
Beginnen möchte ich mit einem Bekenntnis: Die Einhaltung der Schuldenbremse in Deutschland erscheint mir essenziell. Eine ungebremste Schuldenaufnahme verlagert Probleme lediglich in die Zukunft. Wir benötigen einen schlanken Staat, der Leistung einfordert und Arbeit, Unternehmertum und soziales und gesellschaftliches Engagement anerkennt.
Um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln, müsste deutlich kostengünstiger unterhalb der heutigen Standards und Normen neuer Wohnraum geschaffen werden können. Hier kann man abspecken, ohne die gewohnte Wohnqualität signifikant einzuschränken. Wie dies in der Baupraxis rechtssicher zu vereinbaren ist, zeigt die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) in einem Rechtsgutachten des renommierten ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof Prof. Stefan Leupertz auf.
Auch staatliche Förderung gibt dem Wohnungsbau notwendige Impulse. Um dabei den Bundeshaushalt zu schonen, könnte der Staat mit Steuerermäßigungen private Darlehnsgeber für den Wohnungsbau gewinnen. Wichtig bleibt auch die rasche Einführung der von der Bundesregierung versprochenen degressiven Abschreibung von sechs Prozent im Neubau.
Mit der Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent hat Thüringen zum Jahresbeginn einen ersten, kleinen Schritt gemacht, um den Neubau zu fördern und die Bildung von Wohneigentum zu erleichtern. Ich appelliere an die anderen Bundesländer, dem Beispiel zu folgen und ebenfalls Ihre Steuersätze für den Erwerb von Eigenheimen und Eigentumswohnungen zu senken. Und das noch mutiger und deutlicher. Selbstnutzer sollten von der Grunderwerbsteuer gänzlich befreit werden.
Die Bundesregierung ist in Zeiten notwendiger Haushaltsdisziplin gut beraten mehr Handlungsfähigkeit zu zeigen und mehr zu ermöglichen, anstatt immer mehr zu regulieren. Dann klappt es auch besser mit dem Wohnungsbau.