Wir erleben gerade eine Neufokussierung der Wohnungspolitik in Deutschland – von einer reinen Mieterpolitik zu einer Förderung von Eigentumsbildung und Neubau. Das ist auch ein Erfolg der politischen Arbeit des IVD, der sich mit vielen seiner Forderungen durchsetzen konnte.
Von Jürgen Michael Schick, IVD-Präsident
Die Große Koalition ist nach einigen Wochen Vorgeplänkel an die Arbeit gegangen. Die ersten wohnungspolitischen Maßnahmen sind jetzt beschlossen worden — und sie sind ein Ausweis für die erfolgreiche Arbeit der Immobilienbranche im Allgemeinen und des IVD im Speziellen. Zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets, auf das sich Union und SPD während ihrer Koalitionsklausur im vergangenen Monat geeinigt haben, ist das Baukindergeld. Das Baukindergeld wird die erste wohnungspolitische Regelung sein, die die Bundesregierung in ihrer neuen Amtszeit beschließt. Das heißt, dass eine IVD-Forderung den Aufschlag der neuen Legislaturperiode markiert.
Der IVD war es, der als einer der ersten Verbände ein Umdenken in der deutschen Wohnungspolitik gefordert hat. Fort von der reinen Mieterpolitik, hin zu einer gezielten Eigentumspolitik. Wir haben früh auf den Missstand hingewiesen, der in Deutschland herrscht: eine Wohneigentumsquote von erschreckend niedrigen 45 Prozent. Das ist eine Quote, die Angst macht hinsichtlich der großen Herausforderungen bei der Altersvorsorge, vor denen viele Deutsche stehen. Wir haben auf dieses Problem hingewiesen, und wir haben auf die hohe Hürde hingewiesen, die zahlreichen Haushalten den Einstieg ins Wohneigentum erschwert: den Eigenkapitalbedarf.
Mit dem Baukindergeld macht die Bundesregierung nun den ersten wichtigen Schritt, um den Sprung über diese Hürde zu unterstützen. Ab August, so ist der Plan, sollen Wohnungskäufer bei der KfW Anträge auf Baukindergeld stellen können. Es soll dann rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 wirken. 12.000 Euro pro Kind erhalten Familien, die nicht mehr als 75.000 Euro plus 15.000 Euro je Kind verdienen und die Wohneigentum erwerben, um anschließend selbst darin zu leben. Für eine junge Familie bedeutet das, dass sie bei einem Immobilienkredit in Höhe von 100.000 Euro einen monatlichen Kreditratenvorteil von bis zu 24 Prozent erhält.
Das Baukindergeld fördert den Eigentumserwerb sowohl in den stark nachgefragten Städten als auch im ländlichen Raum. Bei Letzterem setzt es Bleibeakzente. Das könnte zu einer besseren Balance des bipolaren Wohnungsmarktes führen, der sich durch die Anspannung in den Ballungsräumen einerseits und die Abwanderungsbewegungen auf dem Land andererseits auszeichnet.
Klar aber ist natürlich, dass die politische Eigentumsförderung mit dem Baukindergeld nicht abgeschlossen sein kann. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber wäre das effizienteste Mittel, Miethaushalte ins Eigentum zu bringen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte KfW-Bürgschaft sollte darüber hinaus rasch auf den Weg gebracht werden, weil sie die Eigenkapitalanforderungen senkt und daher ebenfalls ein geeignetes Mittel darstellt.
Weitere wichtige politische Erfolge hat der IVD vorzuweisen. Die SPD hat sich eine Erweiterung des Bestellerprinzips auf Kaufimmobilien gewünscht — doch mit starken Argumenten in zahlreichen Gesprächen, Diskussionsrunden und Positionspapieren konnten wir die Politik aufklären, dass dieser Weg ein falscher wäre.
Nach der parlamentarischen Sommerpause soll zudem der Wohngipfel stattfinden. Dieser geht auf den IVD zurück. Wir überzeugten die Union in persönlichen Gesprächen, den Wohngipfel in ihr Programm aufzunehmen, weil nur eine koordinierte, gemeinsame Anstrengung über die Verwaltungs- und ideologischen Grenzen hinweg den enormen Wohnraummangel in Deutschland zu beheben imstande sein wird. Der IVD, der zum Zeitpunkt des Wohngipfels der geschäftsführende Verband in der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) sein wird, wird sich mit viel Kraft und guten Argumenten in die Verwirklichung der von der Großen Koalition angekündigten Wohnraumoffensive einbringen.
Die wohnungspolitischen Entwicklungen der vergangenen Monate machen deutlich: Verbandsarbeit lohnt sich. Politische Überzeugungsarbeit lohnt sich. Kämpfen lohnt sich. Damit werden wir nicht aufhören.