Wir reden mit der Politik

1. Juli 2020


Der Mietendeckel steht in Karlsruhe vor Gericht, und das ist gut so. Nach monatelanger Vorbereitung hat der Deutsche Bundestag dem Bundesverfassungsgericht am 14. Mai 2020 eine abstrakte Normenkontrolle vorgelegt. Damit das Verfahren Erfolg haben kann, haben viele Akteure an einem Strang gezogen. Der IVD war mittendrin.

Von Dirk Wohltorf

Gut Ding will Weile haben — dieses Sprichwort passt wie kein zweites auf die deutsche Politik und den politischen Austausch eines Verbands, wie es der unsere ist: „Gut Ding“ — das ist in diesem Fall das Normenkontrollverfahren des Deutschen Bundestags gegen das Land Berlin und dessen Gesetz zur Mietenbegrenzung, auch bekannt als „Mietendeckel“. Und „Weile“ — das sind die juristischen, politischen und organisatorischen Vorbereitungen, um das jetzige Verfahren in Karlsruhe anzustrengen.

Nun also ist es so weit: Mit nur wenigen Corona-Wochen Verzögerung hat sich Anfang Mai im Bundestag das notwendige Quorum von mehr als einem Viertel der Abgeordneten geeinigt, das Verfassungsgericht anzurufen. Die Richter sollen zweierlei prüfen. Erstens, ob Berlin den Mietendeckel überhaupt hätte beschließen dürfen — das ist der formalrechtliche Aspekt der Beschwerde. Und zweitens, ob das Gesetz, so wie es verfasst ist, nicht übermäßig und ungerechtfertigt gegen die Grundrechte (Stichwort Recht auf Eigentum und Vertragsfreiheit) verstößt — das sind die materiellrechtlichen Aspekte des Verfahrens.

Die Sachlage ist klar: Hat der Mietendeckel Bestand, droht ein Flickenteppich aus landesrechtlichen Regelungen mit zahlreichen Nachahmern, weitere Städte und Bundesländer würden dann unkoordiniert lokale Gesetze einführen. Planungssicherheit und Verlässlichkeit — die beiden Vorzüge der deutschen Wohnungspolitik — sind dann Geschichte. Ebenso wie die vielen Kompromisse, die der Bund in den vergangenen Jahren in diesem Bereich erzielt hat.

Auch in der Sache ist der Berliner Mietendeckel sozial ungerecht. Es profitieren fast ausschließlich die Gutverdienenden in gehobenen Lagen. Die versprochenen Entlastungen greifen nicht in den einfacheren Stadtteilen, weil ein Instrument wie der Mietendeckel das gar nicht tun kann. Das einzige, was hilft, um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist und bleibt, mehr Wohnraum zu schaffen.

Wir haben es beim Mietendeckel mit einem enteignungsgleichen Eingriff zu tun, der die zwischen Mietern und Vermietern freiwillig getroffenen Verträge willentlich und rückwirkend auf den Kopf stellt. Die Grundsätze unserer Verfassung werden mit Füßen getreten.

Mich haben nicht wenige Marktteilnehmer gefragt, warum „diese Sache“ mit dem Normenkontrollverfahren so lange dauert, die Sache sei doch so offensichtlich. In den Diskussionen auf der politischen Bühne gab es trotz der aktuellen Krise und der notwendigen Corona-Beschlüsse kein zweites wohnungspolitisches Thema, das mit so viel Verve vorangetrieben wurde wie die Beschwerde gegen den Mietendeckel. Wer wird mit der Klage juristisch betraut? Welche speziellen Karlsruher Befindlichkeiten gibt es zu berücksichtigen? Welche Abgeordneten stimmen dafür, und welche sollten sich enthalten, um den Koalitionsfrieden mit der SPD zu wahren? Eine abstrakte Normenkontrolle des Bundestags gegen ein Bundesland, zumal es die deutsche Hauptstadt ist, kommt immerhin nicht alle Tage vor. Wenn es um den Erfolg des Verfahrens geht, dann ist es weitaus wichtiger, dass das Quorum zustande kommt, als dass die SPD, die Teil der Bundesregierung ist und den Berliner Regierenden Bürgermeister stellt, vom eigenen Koalitionspartner vorgeführt wird. Und die Liste der zu klärenden Punkte war noch länger: Wer soll sich wie nach Einigung und Übergabe der Beschwerdeschrift zum Verfahren äußern? Und warum mögen zwar einzelne Abgeordnete und Interessenvertreter Position beziehen, nicht aber die Fraktionen?

Mit dem Normenkontrollverfahren des Bundestags gegen Berlin befinden wir uns auf dem großen bundespolitischen Parkett, es sind die höchsten Organe des Landes involviert, und entsprechend werden jeder Schritt und jede Äußerung genau gewertet und eingeordnet. Uns ist bewusst: Tanzen wir zu burschikos und stampfen zu arg mit den Füßen, stößt das nicht auf das Wohlwollen der Karlsruher Richter.

Dabei weiß Karlsruhe nur zu gut, wie wichtig dieses Verfahren ist. Das gilt nicht allein aus akademischer und verfassungsrechtlicher Perspektive, sondern hat ganz praktische Auswirkungen auf die deutsche Wohnungspolitik. Die Entscheidung zum Berliner Mietendeckel wird maßgeblich sein für die mietrechtliche und wohnungspolitische Ausrichtung Deutschlands für das dritte Jahrzehnt — umso aktiver hat der IVD hinter den Kulissen bei der Vorbereitung der Normenkontrollbeschwerde mitgearbeitet. Und umso mehr Hoffnung setzt der IVD deshalb auf das jetzige Verfahren.

 

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