Die neue Bundesregierung nimmt Fahrt auf. Die ersten medienwirksamen Auftritte haben Bundeswirtschafts-minister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz hinter sich gebracht. Sie untermauerten dabei ihre ambitionierten Ziele aus dem Koalitionsvertrag. Was aber immer auffälliger wird: Beim Klimaschutz und Wohnungsbau klafft derzeit eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Die Politik darf sich darauf verlassen: Die Immobilienwirtschaft unterstützt die Ampel-Koalition bei ihrem Ziel, in der Klima- und Wohnungsbaupolitik für einen neuen Aufbruch zu sorgen. Dazu brauchen die Immobilienunternehmen aber vor allem eins — Planungssicherheit. Aber genau diese Sicherheit kommt abhanden, wenn sich — wie jüngst passiert — die Bundesregierung selbst Knüppel
zwischen die Beine wirft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat völlig unerwartet die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW mit sofortiger Wirkung gestoppt. Ein fatales Signal für den Klimaschutz und den Wohnungsbau.
Ohne diese Förderung sind die ohnehin schon sehr hoch gesteckten Klimaschutzziele nicht erreichbar. Der Förderstopp durchkreuzt die Bestrebungen der Bundesregierung, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, Wohneigentum zu fördern und bis 2045 eine Klimaneutralität zu erreichen. Nach ersten Berechnungen können mit dem Förderstopp rund 300.000 Wohnungen nicht wie ursprünglich geplant gebaut oder saniert werden. Das Ziel von 1,6 Millionen neuen Wohnungen in vier Jahren rückt somit in weite Ferne.
Was ebenso kaum nachvollziehbar ist: Vom Förderstopp ist unter anderem auch die Förderung von Photovoltaik-Anlagen betroffen. Wenn man bedenkt, dass die Solarpflicht derzeit ganz weit oben auf der Liste der Vorhaben der Ampel-Koalition steht, dann ist das nicht gerade ein Signal des Aufbruchs. Zumal eine bundesweite Solarpflicht ohnehin schon umstritten ist. Auch der IVD sieht diese kritisch. Denn simpel auf den Punkt gebracht: Es gibt einfach Regionen in Deutschland, in denen nachweislich weniger die Sonne scheint.
Ein Bauherr oder Eigentümer sollte deshalb schon selbst entscheiden dürfen, ob eine Photovoltaikanlage auf der Dachfläche sinnvoll und vor allem wirtschaftlich ist. Und: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden, wäre eine Solarpflicht auch gar nicht erforderlich.
Viele weitere Vorhaben sind noch lange nicht zu Ende gedacht. Neue Heizungen sollen zum 1. Januar 2025 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ist das realistisch? Nein, sagen die Praktiker. Ist die hälftige Aufteilung der CO2-Steuer zwischen Vermieter und Mieter sinnvoll und vor allem darstellbar? Nein, sagen die Praktiker.
Das sind nur einige wenige Beispiele. Sie zeigen uns, wie wichtig ein Bündnis für Bauen und Wohnen und eine Innovationspartnerschaft beim Klimaschutz ist. Die Immobilienwirtschaft steht bereit. Die Bündnisse sollten nun zügig konstituiert werden. Wir brauchen sie dringend.
Was den BEG-Förderstopp betrifft: Die Bundesregierung hat zwar ein Anschlussförderprogramm angekündigt, aber keiner weiß derzeit, wie das aussehen und wann es kommen wird. Hier hätte die Politik sicher weitsichtiger agieren können, um für die Branche und die Betroffenen
Planungssicherheit zu geben. Denn darum geht es letztlich.