Am 21. September 2018 findet der Wohngipfel im Bundeskanzleramt statt. Die Immobilienwirtschaft hegt große Erwartungen, sollen doch möglichst konkrete Maßnahmen zur Wohnraumoffensive beschlossen werden. Die AIZ sprach mit Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Interview von Heiko Senebald
Herr Wegner, welche Erwartungen haben Sie an den Wohngipfel?
Mit dem geplanten Wohngipfel macht die Bundesregierung zunächst einmal deutlich, dass auf dem Wohnungsmarkt erheblicher Handlungsbedarf besteht und sie sich dieser Aufgabe stellt. Angebot und Nachfrage passen nicht überein. Immer mehr Menschen stehen bei der Suche nach geeignetem Wohnraum vor ernst zu nehmenden Problemen. Es wird seit Übernahme der Verantwortung der Länder für die soziale Wohnraumförderung zu wenig preisgünstiger Wohnraum gebaut, auch der Wohnungsneubau für Normalverdiener kommt nicht hinterher und auch beim Eigenheimbau werden nicht alle Potentiale ausgeschöpft. Viele Familien, die sich gern den Bau des Eigenheims realisieren würden, finden kein passendes Bauland. Im Rahmen des Wohngipfels müssen zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Wohnungswirtschaft weitere Maßnahmen verabredet werden, durch die schneller und mehr gebaut wird.
Wer wird von Seiten Ihrer Bundestagsfraktion am Wohngipfel teilnehmen?
Der Wohngipfel ist zunächst ein Auftrag an die Bundesregierung. Sie wird ihn sorgfältig und unter Beteiligung der Exekutiven von Ländern und Kommunen vorbereiten. Ich gehe davon aus, dass die Koalitionsfraktionen in geeigneter Weise eingebunden werden. Nach dem Gipfel beginnt die parlamentarische Arbeit mit der Umsetzung der Beschlüsse.
Wie beteiligt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an dem Wohngipfel?
Die Baupolitiker der Union aus Bund und Ländern haben eine gemeinsame Agenda von zusätzlichen Vorschlägen erarbeitet. Wir versprechen uns von den Vorschlägen eine weitere Belebung der Neubautätigkeit. Das reicht von Fragen der Baukostenentwicklung, über eine Ausweitung des Baulandangebotes und die Einbeziehung des Umlandes von Ballungsregionen in die Lösung der Wohnungsbauproblematik bis hin zu steuerlichen Aspekten. Ich weiß aber auch, dass eine Vielzahl von Vorschlägen von den Verbänden der Wohnungswirtschaft eingegangenen ist.
Welche Initiativen sind zu erwarten?
Ich werde den Ergebnissen des Wohngipfels nicht vorgreifen. Bleiben Sie gespannt!
Bund wie auch Länder können substantiell die Weichen stellen, damit die Wohnungswirtschaft effizientere Rahmenbedingungen hat und mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Wie groß sehen Sie die Chance dafür?
Ich denke, dass die Zeit für das Handeln reif ist und nun mehr erfolgt als bisher. Die ehemalige Bundesbauministerin hat viel Zeit in die Ursachenanalyse investiert, jedoch zu wenig Erfolg bei der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen gehabt. Daher gab es im Rahmen der Koalitionsverhandlung die klare Absprache, dass der Wohnungsbau einer Anstrengung der gesamten Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen bedarf. Ich hoffe, dass vor allem die Länder erkennen, dass auch sie einen Beitrag leisten müssen.
Der hochkarätig besetze Wohngipfel wird ein Gradmesser der Koalitionsarbeit sein. Sind Sie mit der Arbeit der Koalition bis dato zufrieden?
Zufrieden bin ich, wenn sich mehr Baukräne drehen als bisher. Aber der Auftakt ist gelungen. Das zeigt zum Beispiel die gemeinsame Beschlussfassung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände der Koalitionsfraktionen zum Wohnungsbau. Das hat es seit Jahren nicht gegeben. Das Baukindergeld, die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus werden auf dieser Grundlage umgesetzt.