Wer auch immer die Bundestagswahl gewinnt, eines steht schon jetzt fest: Die Grünen werden mitmischen. Und das bedeutet für die Immobilienwirtschaft: Alles wird teurer. Wer sich die Wahlprogramme der drei linken Parteien anschaut, sieht heute die Blaupause für die kommenden vier Jahre.
Von Jürgen Michael Schick, IVD-Präsident
Schauen wir uns die zukünftige Wohnungspolitik der linken Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke an. Aus ihren drei großen Kategorien Miethöhe, Wohnungsbau und Energie lässt sich der solide Merksatz bilden: Die Mieten sollen nicht mehr steigen, die Bestände saniert und neue, aber bitte ausschließlich preisgünstige Mietwohnungen gebaut werden.
Dass dies nach einem populistischen Wunschkonzert klingt, muss nicht gesondert begründet werden. Umso interessanter sind gewisse inhaltliche Überschneidungen, zum Beispiel beim Blick auf Mietpreisobergrenzen. Die SPD fordert ein Mietmoratorium für eine bestimmte, noch nicht näher definierte Zeit, in der Mieterhöhungen nur im Rahmen der Inflationsrate gestattet sein werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern das gleiche, wollen dieses Mietmoratorium jedoch lieber für immer einführen und dafür Preissteigerungen von bis 2,5 Prozent genehmigen. Die Linke dachte sich wohl, wozu ins Detail gehen: Mietmoratorium und Inflation sind nur halbe Sachen. Sie fordern lieber einen Mietendeckel nach dem Berliner Modell, dieses Mal aber für ganz Deutschland.
Interessant ist auch der Blick auf die zukünftige Berechnung des Mietspiegels, wobei nicht ganz klar ist, wozu der gut sein soll, wenn die Mieten ehedem gedeckelt respektive eingefroren werden sollen. Wie lang hätten Sie es denn gern? Soll der Betrachtungszeitraum auf acht Jahre, auf 20 Jahre oder lieber gleich auf den gesamten zur Verfügung stehenden Zeitraum ausgedehnt werden? Alle drei Varianten finden sich in den Wahlprogrammen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Eine links-ökologisch geführte Bundesregierung dürfte sich mithin auch hier irgendwo in der Mitte treffen, wo auch immer die liegen mag: zwischen acht Jahren und der Unendlichkeit.
Oder nehmen wir als drittes Beispiel das Thema Modernisierungen. Die SPD möchte die Modernisierungsmieterhöhung auf vier Prozent begrenzen, die Grünen wollen die Kosten dritteln, genehmigen aber maximal 1,50 Euro je Quadratmeter. Die Linke lehnt die Kostenbeteiligung der Mieter grundsätzlich ab — Mieterhöhungen sollen demnach nur in der Höhe möglich sein, in der tatsächliche Nebenkosteneinsparungen zu verzeichnen sind.
Gleichzeitig aber sollen alle Bestände klimaneutral werden, und das möglichst schnell. SPD und Die Linke veranschlagen dafür einen Zeitraum bis 2040 — was für Bündnis 90/Die Grünen viel zu langsam ist. Die Partei, die die nächste Bundeskanzlerin stellen würde, wäre kommenden Sonntag schon Bundestagswahl, plant daher eine Erhöhung der CO2-Bepreisung auf 60 Euro bis 2023 und parallel einen Investitionsfonds für zwei Millionen Wärmepumpen — bis 2025. Wozu kleckern, wenn man auch klotzen kann.
Es ist unschwer zu erkennen, dass diese Investitionen und Mietpreisbegrenzungen ihren Preis haben – und wer soll den zahlen? Richtig, die Eigentümer. Wenn es nach den drei linken Parteien geht, dann wird es über Mietbegrenzungen und -moratorien, über Umlageverbote und zusätzliche Auflagen für Bestände und Wohnungsbau in den kommenden Jahren eine große Umverteilung geben. All diejenigen, die mehr als eine Wohnung ihr Eigen nennen, werden zur Kasse gebeten werden, anders sind die enormen Subventionen der Mietpreise nicht zu stemmen.
Es ist bei weitem noch nicht sicher, dass ab dem Herbst Grün-Rot-Rot regiert, und dann sind diese Ausführungen Makulatur. Das Dilemma ist: Unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht, so stehen die Chancen sehr hoch, dass Bündnis 90/Die Grünen Regierungsverantwortung übernehmen werden. Derzeit hat die Spitzenkandidatin der Grünen Annalena Baerbock das Kanzleramt direkt im Visier. Doch auch als Juniorpartner einer Unionsregierung ist klar: Die Grünen werden im Bereich der Wohnungspolitik ihre Akzente setzen wollen, und diese sind vor allem eines: teuer. Eigentümer sollten sich also darauf einstellen, was nach dem 26. September 2021 auf sie zukommt.
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